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Der DEMOCRACY-MonitorÜber die Qualität des Diskurses

Wir sammeln politische Aussagen von Spitzenpolitiker:innen z.B. in Talkshows, Bundestagsreden oder aktuellen Debatten, später auch von Medien. Und wir messen die Qualität des demokratischen Diskurses. Wir zeigen, wer mit Faktentreue, Fairness und Gemeinsinn dazu beiträgt, dass sich der Souverän eine eigene, freie Meinung bilden kann – und wer mit Verzerrung, Abwertung oder Spaltung arbeitet, und so den Raum für eine freie Meinungsbildung verengt. Wir bewerten dabei allerdings die Aussagen nicht moralisch, sondern rein danach, welche potenzielle Wirkung sie auf die eine freie demokratische Meinungsbildung haben. 

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Gefunden: 1.556 Aussagen (inkl. 126 neutrale)für alle Aussagen
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1556
Aussagen analysiert
C
Ø -1,2demokratisch ambivalent

Hinweis: Wir analysieren und bewerten ausschließlich die Aussagen von Politiker:innen hinsichtlich Faktentreue, Fairness und Gemeinsinn. Wir bewerten weder die Politiker:innen selbst noch die politischen Inhalte. Mehr zu den Grundlagen des Modells finden Sie hier.

Verteilung DEMOCRACY Score

Stark gespaltene Verteilung

31 % im Bereich A/B, 34 % im Bereich C, 35 % im Bereich D/E.

A
B
C
D
E
A: 37 (3%)B: 407 (28%)C: 483 (34%)D: 358 (25%)E: 144 (10%)Neutral: 127 (fließt nicht in Durchschnittsscore ein)
RS
SPD

Befürwortung eines AfD-Verbots wegen Verfassungsschutz

Ralf Stegner am 08.10.2026 bei "Keine Talkshow" zur Debatte "AfD-Verbot"

Die Aussage unterstützt eine freie demokratische Meinungsbildung durch faktische, faire und/oder Gemeinsinn aktivierende Kommunikation
demokratisch
funktional
"Ich glaube, dass Jan Fleischhauer der Meinung ist, dass wir das Verbotsverfahren nicht einleiten sollten. Das finde ich falsch. [...] Nicht, weil ich glaube, dass das unsere Probleme wirklich löst. Sondern einfach deswegen, weil unsere Verfassungsgroßmütter und -großväter sich was gedacht haben, als sie das in die Verfassung reingeschrieben haben. Die haben sich nämlich gedacht: Die Deutschen haben einmal die Erfahrung gemacht, was passiert, wenn man Demokratiefeinde ranlässt. Ein zweites Mal darf es das nicht geben."
Faktentreue+1
Fairness0
Gemeinsinn+1
Gewichtet+1.8
(Skala +6 bis -6)
MH
CSU

Kritik an Sondierungsgesprächen mit den Berliner Linken

Martin Huber am 08.10.2026 auf Facebook zur Debatte "Berliner Linke"

Die Aussage attackiert eine freie demokratische Meinungsbildung durch Desinformation, Entwertung und/oder Spaltung.
demokratisch
destruktiv
"Die SPD und die Grünen in Berlin haben heute bekannt gegeben, dass sie nach vier Vorgesprächen nun in Sondierungsgespräche mit den Berliner Linken gehen werden. Dass SPD und Grüne in Berlin mit Antisemiten sondieren wollen, ist ein absoluter Skandal und sollte auch den Parteispitzen mehr als zu denken geben. Dies am Tag nach dem Jahrestag des Hamas-Massakers bekannt zu geben, ist an Geschmack- und Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Das beschmutzt das Ansehen unseres ganzen Landes."
Faktentreue-1
Fairness-2
Gemeinsinn-2
Gewichtet-5.0
(Skala +6 bis -6)
MH
CSU

Forderung nach Distanzierung von "Extremisten"

Martin Huber am 06.10.2026 auf Facebook zur Debatte "Berliner Linke"

Die Aussage attackiert eine freie demokratische Meinungsbildung durch Desinformation, Entwertung und/oder Spaltung.
demokratisch
destruktiv
"Katharina Dröges Kuschelkurs mit den Extremisten ist nicht nur peinlich, sondern auch ein fatales Signal für unser Land. Die Grünen müssen sich jetzt erstmal klar von den extremen Berliner Chaos-Linken distanzieren und sofort die Vorgespräche für eine Koalition im Berliner Rathaus abbrechen, statt sich in abenteuerliche und gefährliche Gedankenspiele im Bund zu verlieren. Für die CSU ist klar: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten – nicht mit rechten und nicht mit linken."
Faktentreue-1
Fairness-2
Gemeinsinn-2
Gewichtet-5.0
(Skala +6 bis -6)
FM
CDU

Warnung vor politischer False-Flag-Operation

Friedrich Merz am 06.10.2026 auf dem "Deutschland-Gipfel"

Die Aussage attackiert eine freie demokratische Meinungsbildung durch Desinformation, Entwertung und/oder Spaltung.
demokratisch
destruktiv
"False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch, und deswegen vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen. [...] Im Landtag gibt es mindestens zwei, vielleicht sogar drei Gruppierungen, die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren. Ich traue denen auch alles zu."
Faktentreue-1
Fairness-2
Gemeinsinn-2
Gewichtet-5.0
(Skala +6 bis -6)
FM
CDU

Bedenken über Regierungsbildungen durch AfD und Linkspartei

Friedrich Merz am 04.10.2026 In "Bericht aus Berlin" zur Debatte "Berliner Linke"

Die Aussage attackiert eine freie demokratische Meinungsbildung durch Desinformation, Entwertung und/oder Spaltung.
demokratisch
destruktiv
"Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland."
Faktentreue-1
Fairness-2
Gemeinsinn-2
Gewichtet-5.0
(Skala +6 bis -6)
Stefan Evers
CDU

Einschätzung beunruhigender Signale bei Wahlsieg der Linken

Stefan Evers am 02.10.2026 im Podcast gegenüber dem RBB zur Debatte "Berliner Linke"

Die Aussage attackiert eine freie demokratische Meinungsbildung erheblich durch Desinformation, Entwertung und/oder Spaltung.
demokratisch
destruktiv
"[Über die Linke:] Ob einzelne Akteure jetzt eine antisemitische Haltung haben oder nicht, sondern wer sich durch diese Partei strukturell gestärkt, legitimiert oder unterstützt fühlt, ob das jetzt Clanchefs sind, oder ob das antisemitisch geprägte Milieus sind. […] In jedem Fall sind das beunruhigende Nachrichten, die wir jetzt seit dem Wahltag umso stärker sehen."
Faktentreue-1
Fairness-2
Gemeinsinn-1
Gewichtet-4.2
(Skala +6 bis -6)
Boris Pistorius
SPD

Aufforderung zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

Boris Pistorius am 29.09.2026 in einer Mitteilung der SPD-Fraktionen zur Debatte "AfD-Verbot"

Die Aussage unterstützt eine freie demokratische Meinungsbildung durch faktische, faire und/oder Gemeinsinn aktivierende Kommunikation
demokratisch
funktional
"Die antragsberechtigten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland werden dazu aufgefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein AfDVerbotsverfahren vorzubereiten. So schaffen wir eine solide Grundlage, um einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz zu stellen."
Faktentreue+1
Fairness0
Gemeinsinn0
Gewichtet+1.1
(Skala +6 bis -6)
Jan van Aken
Linke

Zustimmung zur Verteidigungsfinanzierung durch Rote Hilfe

Jan van Aken am 29.09.2026 bei Maischberger zur Debatte "Berliner Linke"

Die Aussage schwächt eine freie demokratische Meinungsbildung deutlich durch Faktenverzerrung, Delegitimierung und/oder Polarisierung
demokratisch
dysfunktional
"Was der Verfassungsschutz sagt, ist mir herzlich egal. Auch Linke haben Recht auf eine vernünftige Verteidigung, und die Leute von der Roten Hilfe finanzieren denen eine gute Verteidigung. Das finde ich gut."
Faktentreue-1
Fairness-1
Gemeinsinn-1
Gewichtet-3.0
(Skala +6 bis -6)
Jan van Aken
Linke

Ziel des Parteiausschlusses antisemitismusverdächtiger Mitglieder

Jan van Aken am 29.09.2026 bei Maischberger zur Debatte "Berliner Linke"

Die Rhetorik wirkt demokratisch förderlich
demokratisch
funktional
"Mein Ziel ist, dass diese Menschen diese Partei verlassen. Wir stehen ganz klar an der Seite der Jüdinnen und Juden in Berlin."
Faktentreue+1
Fairness+1
Gemeinsinn+1
Gewichtet+3.0
(Skala +6 bis -6)
Klaus Holetschek
CSU

Initiative bei antisemitischem Regierungsprogramm in Berlin

Klaus Holetschek am 29.09.2026 in einer Pressemitteilung zur Debatte "Berliner Linke"

Die Aussage attackiert eine freie demokratische Meinungsbildung erheblich durch Desinformation, Entwertung und/oder Spaltung.
demokratisch
destruktiv
"Sollte Berlin eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer die Hauptstadt finanziert."
Faktentreue-2
Fairness-1
Gemeinsinn-1
Gewichtet-4.0
(Skala +6 bis -6)
DI

Democracy Intelligence

Der Kompass für freie demokratische Meinungsbildung

Wir machen die demokratische Qualität politischer Kommunikation messbar. Überparteilich, transparent und offen zugänglich – für alle, die Demokratie stärken wollen.

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