Der DEMOCRACY-MonitorÜber die Qualität des Diskurses
Wir sammeln strukturiert politische Aussagen: zunächst von Spitzenpolitiker:innen z.B. in Talkshows, Bundestagsreden oder aktuellen Debatten, später auch von Medien. Und wir messen die Qualität des demokratischen Diskurses. Wir zeigen, wer mit Fakten, Fairness und Gemeinsinn zu einer lebendigen Demokratie beiträgt – und wer mit Verzerrung, Abwertung oder Spaltung arbeitet, um politische Debatten zu gewinnen.
Schwächt die Demokratie durch dysfunktionale Rhetorik(-2.10)(auf x)
"Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein."
Ja, darf man, nur nicht unbedingt so. Friedrich Merz könnte sagen: "Der US-Militäreinsatz in Venezuela verstößt klar gegen das Völkerrecht. Unabhängig von Maduros umstrittener Legitimität dürfen Staaten nicht ohne UN-Mandat militärisch intervenieren."
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